Das dreistufige
Meldesystem

Die EU-Richtlinie 2019/1937 verlangt die Einrichtung von internen und externen (also behördlichen) Meldesystemen.
An dieses dreistufige Verfahren müssen sich auch die Meldenden von Missständen halten.

interner
Meldekanal

Möglichkeit zur Bekanntgabe wahrgenommener Missstände an den Arbeitgeber.
vertraulich, sanktionsfrei.
Eingangsbestätigung: Rückmeldung muss innerhalb einer Woche erfolgen, mit Informationen zur Untersuchung und Folgemaßnahmen.

externer
Meldekanal

Artikel 11: Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, externe Meldekanäle bereit zu stellen und für die Ergreifung von Folgemaßnahmen Sorge zutragen.
Unzuständige Behörden dürfen nicht weiter vorgehen. Sie müssen die Meldung der zuständigen Behörde weiterleiten und den/die HinweisgeberIn in Kenntnis setzen.

Offen-
legung

Nur wenn beide Meldekanäle versagen, sowie bei erkennbarem öffentlichen Interesse ist eine Offenlegung möglich.
Der oder die Meldende ist berechtigt, mit seiner bzw. ihrer Information an die Öffentlichkeit zu gehen.

Meldung erfassen

Ein Meldesystem - verschiedene Bereiche

Geschützte Rechtsbereiche

Das Meldesystem ist in Anspruch zu nehmen, wenn Verstöße, rechtswidrige Handlungen oder Rechtsmissbrauch gegenüber Unionsrecht erkannt werden.

01

Öffentliches Vergabewesen
02

Verbraucherschutz
03

Datenschutz
04

Arbeitnehmerschutz
05

Produkt-, Verkehrs- und Lebensmittelsicherheit
06

Öffentliche Gesundheit
07

Finanzielle Interessen der Union (Steuerrecht)
08

Binnenmarkt, insbesondere beihilfen- und wettbewerbsrechtliche Verstöße (Kartellrecht)

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Geschützte Rechtsbereiche

Das dreistufige
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